EU-Libyen-Abkommen: Kinderleben stehen auf dem Spiel

Die EU will ihre Verantwortung in der Flüchtlingsthematik nach Libyen auslagern. Flüchtende – darunter Tausende unbegleitete Kinder – sollen ohne jegliche Menschenrechtsgarantien nach Libyen, wo Folter und Vergewaltigung weit verbreitet sind, zurückgeschafft werden
Save the Children Mitarbeiter während einer Seenotrettung auf dem Mittelmeer.

An einem informellen Treffen in Malta könnte der europäische Rat heute weitere Schritte zu einem Flüchtlingsabkommen mit Libyen treffen. Das Abkommen sieht vor, dass die libysche Küstenwache Flüchtlingsboote auf dem Weg nach Europa abfängt und unter Zwang zurück in das kriegsgeschüttelte nordafrikanische Land bringt.

Offiziell soll das Abkommen «das Geschäft der Schmuggler vereiteln». In Anbetracht fehlender Menschenrechtsgarantien auf libyscher Seite ist diese Begründung eine Farce. Die EU riskiert damit schwere Misshandlungen von Flüchtlingskindern durch Menschenschmuggler und bewaffnete Gruppen in Libyen.

Ester Asin, Save the Children Vertreterin in Brüssel, sagt: «Die EU verfolgt mit diesem Abkommen nur ein Ziel: Flucht- und Migrationsbewegungen einzudämmen – ohne Rücksicht auf die Menschenrechte der Flüchtenden. Kinder einfach in ein Land zurückzuschaffen, das von vielen als Hölle beschrieben wird, ist keine Lösung.»

«Die Flüchtlinge und Migranten laufen bei ihrer Rückschaffung Gefahr, in Gefangenschaft zu geraten – und diese ist in Libyen absolut unmenschlich. Überlebende berichten, dass sie geschlagen, ausgepeitscht oder an Bäume gehängt wurden. Unzählige Frauen und Kinder erzählen von Verfolgung, Schlägen und Vergewaltigung.»

«Wir befürchten ausserdem, dass Familien von Libyen weiter in ihre Herkunftsländer zurückgeschafft werden könnten. Länder, die sie aufgrund von Verfolgung und Krieg verlassen mussten.»

Seit September 2016 betreibt Save the Children auf dem Mittelmeer ein eigenes Rettungsschiff. Bisher konnten so 2.700 Menschen gerettet werden, darunter über 400 Kinder – die meisten von ihnen waren allein unterwegs.

Ester Asin von Save the Children fährt fort: «Viele der Kinder, die wir auf dem Meer gerettet haben, erzählen von unglaublichen Qualen in Libyen. Sie werden von den Schmugglern körperlich und sexuell misshandelt, werden gezwungen zu arbeiten oder für bewaffnete Gruppen rekrutiert.»

«Das Abkommen zwischen der EU und Libyen sieht zwar vor, die Bedingungen in libyschen Empfangszentren zu verbessern – doch es verlangt dazu keinerlei Garantien seitens der libyschen Regierung. Das besorgt uns zutiefst.»

Rob MacGillivray, Direktor des Save the Children Rettungsprogramms, sagt: «Bei unseren Rettungseinsätzen sehen wir keine Schmuggler, sondern extrem verletzliche Menschen, die in ihren Heimatländern, unterwegs und in Libyen Opfer grausamer Gewalt und Ausbeutung wurden.»

«Rettungseinsätze zu stoppen hält Schmuggler nicht davon ab, Leute aufs Meer zu schicken. Es führt höchstens dazu, dass sie auf noch gefährlichere Routen ausweichen und dass noch mehr Menschen sterben.»

Save the Children fordert, dass die Möglichkeiten legaler Umsiedlung von Flüchtlingen, humanitärer Visas sowie legaler Migration für Studenten und Arbeiter ausgebaut werden, damit Menschen nicht länger gezwungen sind, ihr Leben auf dem Meer zu riskieren. Ausserdem müssen mehr Entwicklungsgelder in die ärmsten Länder investiert werden, um den Menschen bessere Perspektiven in ihren Heimatländern zu ermöglichen.